Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ersatzzustellung eines Schriftstückes - Niederlegung bei Postanstalt - Vergebliche Zustellungsversuch - Wohnung des Zustellungsadressaten - Zustellung in den Büroräumen

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Papierfundstellen

• BFHE 110, 174
• BStBl II 1973, 877

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 03.10.1972 - VII B 152/70

  Prozeßbevollmächtigter - Kostenansatz - Vertretener Beteiligter - …

  Auszug aus BFH, 17.07.1973 - VIII R 104/72

  Der Kläger hat die Revisionsbegründungsfrist nicht versäumt; denn die Revisionsfrist und damit auch die Revisionsbegründungsfrist begannen wegen eines Mangels der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils nicht zu laufen (vgl. Beschluß des BFH vom 3. Oktober 1972 VII B 152/70, BFHE 107, 163, BStBl II 1973, 84, und Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 29. Juni 1972 II R U 62/70, Blätter für Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht 1972 S. 277).
• BGH, 12.03.1968 - X ZB 12/67

  Erteilung eines Patents - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Auszug aus BFH, 17.07.1973 - VIII R 104/72

  Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt ist nicht vorgesehen (vgl. auch Beschluß des BGH vom 12. März 1968 X ZB 12/67, Monatsschrift für Deutsches Recht 1968 S. 493).

• BFH, 15.05.1975 - IV R 100/71

  Ersatzzustellung - Zulässigkeit - Vergebliche Zustellung - Postbeamter - …

  Das Urteil des BFH vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72 (BFHE 110, 174, BStBl II 1973, 877) steht dem nicht entgegen.

  Eine andere Frage, die in dem BFH-Urteil VIII R 104/72 nicht entschieden zu werden brauchte, ist aber, ob dem Gericht für seine Entscheidung ausreichende und beweisbare Tatsachen vorgetragen sind.

• BFH, 31.05.2001 - V B 41/01

  Rechnungen eines Rechtsanwaltes - Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer - …

  Ohne Bedeutung ist insoweit, ob für den die Zustellung ausführenden Postbeamten ohne weiteres erkennbar war, dass der Zustellungsadressat unter der angegebenen Anschrift nicht (auch) eine Wohnung, sondern nur seine Kanzlei unterhält, denn die Voraussetzungen für die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt müssen objektiv vorliegen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72, BFHE 110, 174, BStBl II 1973, 877).
• BFH, 31.05.2001 - V B 40/01

  Fachkunde - Unterlassener Hinweis - Hinweis- und Fürsorgepflichten - …

  Ohne Bedeutung ist insoweit, ob für den die Zustellung ausführenden Postbeamten, weil es sich nicht um eine Sozietät handelt, nicht ohne weiteres erkennbar war, dass der Zustellungsadressat unter der angegebenen Anschrift nicht (auch) eine Wohnung, sondern nur seine Kanzlei unterhält, denn die Voraussetzungen für die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt müssen objektiv vorliegen (BFH-Urteil vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72, BFHE 110, 174, BStBl II 1973, 877).

 
• BFH, 30.10.1974 - VIII R 203/73

  Urteil - Urlaubsabwesenheit - Beteiligter - Niederlegung - Postanstalt - Wirksame …

  Die Zustellung des Urteils der Vorinstanz durch Niederlegung beim Postamt am 11. August 1974 war wirksam, da der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen worden war (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1967 VI R 210/67, BFHE 91, 218, BStBl II 1968, 295, und das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72, BFHE 110, 174, BStBl II 1973, 877).
• BFH, 17.11.1977 - IV R 134/77

  Verkündung eines Urteils - Konkurseröffnung vor Zustellung - Wirksame Zustellung …

  Danach ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung des Schriftstücks bei der Postanstalt nur nach einem vergeblichen Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsadressaten zulässig (vgl Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72 , BFHE 110, 174 , BStBl II 1973, 877 ).
• BFH, 01.12.1982 - I R 1/82
  Sie ist unwirksam, wenn der Postbedienstete in der Annahme, es handle sich um eine Wohnung, die Zustellung in den Büroräumen des Zustellungsadressaten versucht hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.7.1973 VIII R 104/72).2.
• BFH, 17.11.1977 - IV R 131/77

  Verkündung eines Urteils - Konkurseröffnung vor Zustellung - Wirksame Zustellung …

  Danach ist die Ersatzzustellung durch Niederlegung des Schriftstücks bei der Postanstalt nur nach einem vergeblichen Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsadressaten zulässig (vgl. Urteil des BFH vom 17. Juli 1973 VIII R 104/72, BFHE 110, 174, BStBl II 1973, 877).